Carsten Momsen ist Professor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Freien Universität Berlin und im Nebenberuf Strafverteidiger. Mit ihm habe ich darüber gesprochen, warum es bei einer erweiterten DNA-Analyse zu Diskriminierung von Minderheiten kommen kann. Bei solchen Analysen des Erbgutes geht es um die biogeographische Herkunft eines Tatverdächtigen, und vor allem seiner Vorfahren, aber nicht unbedingt um sein Aussehen. Derzeit diskutieren Politiker, ob  und wie erweiterte DNA-Analysen künftig bei polizeilichen Ermittlungen eingesetzt werden dürfen.

 Transkription

„Man kann sich vorstellen, die Analyse bringt, das ist jetzt nur ein übertragenes Beispiel, das Ergebnis, der Verdächtige gehört zu einem bestimmten genau abgrenzten Wohngebiet in einer Großstadt. In diesem Fall würden sich die Ermittlungen gegen alle Angehörigen und Einwohner dieses Wohngebietes richten müssen, ohne dass einer dieser Anwohner Verdächtiger ist als jedes andere Mitglied der Stadtbevölkerung. Das führt zu einem wie, wir es nennen erhöhten Ermittlungsdruck. Denn allein das Wohnen in dem Wohngebiet wird zum Anknüpfungspunkt dafür, dass Durchsuchungen stattfinden können, dass Befragungen stattfinden und so weiter und so fort. 

Das weitere Problem resultiert aus der Analyse selbst. Es macht immer nur Sinn, wenn Minderheiten ermittelt werden, diese Analyse  aufzugreifen. Das heißt, im Prinzip wird der Angehörige des Wohngebiets immer wieder mit Ermittlungen konfrontiert werden. Denn immer dann, wenn eine Analyse erbringen würde, es ist ein sonstiger Bewohner der Stadt, können die Ermittlungsbehörden damit relativ wenig anfangen. Dann weiß man so viel wie vorher, dass man praktisch alle Anwohner der Stadt als Verdächtige hätte.

Das führt dazu, dass die Grundrechtseingriffe, die mit diesen ganzen polizeilichen Maßnahmen verbunden sind, schon mit der Befragung ist ein Grundrechtseingriff verbunden, sich relativ häufiger gegen die Anwohner dieses Wohngebiets richten würden. Und das ist das, was man als „relative Diskriminierungsgefahr“ bezeichnen kann.

„Relativ häufig“ wäre ja doch gerechtfertigt, wenn relativ häufig dort auch die Täter sind? 

Genau, dann wäre es gerechtfertigt. Das Problem ist, aber dass wir nicht nur den Täter in dem Wohngebiet haben, sondern 99,9 Prozent auch in dem Wohngebiet, völlig Unschuldige, die mit der Tat nichts zu tun haben. Und die sogenannte erweiterte Analyse deutet ja nicht auf einen bestimmten Täter hin, sondern auf den Angehörigen einer Gruppe. Das heißt, die Gruppe unterliegt einem erhöhten Verfolgungsdruck. Das ist das Diskriminierungsproblem. 

Höherer Ermittlungsdruck bedeutet, dass die Ermittlungsbehörde, also die Polizei, Kriminalpolizei in diesem Falle, nach Anknüpfungspunkten sucht, wo sie ihre Verdächtigen findet. Man wird nie eine völlig ungezielte Ermittlungen gegen unbekannte in alle möglichen Richtungen durchführen, sondern anhand bestimmter Verdachtsumstände gegen bestimmte Personen idealerweise oder gegen Angehörige bestimmter Gruppen, Anwohner eines Gebietes und so weiter.

Wenn ich jetzt in einem Gebiet wohne oder zu einer Gruppe gehöre, die von einer spezifischen Ermittlungsmaßnahme wie dieser erweiterten DNA-Analyse häufiger betroffen wird, weil es nur Sinn macht, wenn gegen eine abgrenzbare Gruppe der Verdacht sich richtet, dann werden die Ermittlungsbehörden aufgrund dieser Maßnahme häufiger gegen die Bewohner des Wohngebiets, also gegen Angehörige von abgrenzbaren Bevölkerungsgruppen ermitteln. Das meinen wir mit „höherer Ermittlungsdruck“.

Stellen wir uns das Beispiel etwas konkreter vor. Die Analyse würde erbringen ein Mann zwischen 17 und 45, nordafrikanischer Herkunft. Stellen wir uns weiter vor, in unserer Gemeinde gibt es ein Flüchtlingsheim. Dann würde natürlich der erste Zugriff der Ermittlungsbehörden genau auf dieses Flüchtlingsheim gehen, denn da wohnen abgrenzbar potenzielle Mitglieder dieser Gruppe. Es kann natürlich der Verdächtige, der wahre Verdächtige, jemand sein, der auch nordafrikanischer Herkunft ist, aber ganz woanders wohnt in der Stadt, lange integriert ist und so weiter. Aber aufgrund der Analyse würde die Polizei umso häufiger das Flüchtlingsheim durchsuchen.

Zweiter Punkt ist natürlich, dass häufige polizeiliche Durchsuchungen, häufige Befragungen auch dazu führen, dass die Lebensqualität ein Stück weit absinkt, dass das Gebiet als unsicher gilt und so weiter und so fort, übertragen auf eine Gruppe, dass diese Gruppe scheinbar als Krimineller gilt, als andere Gruppen, wofür alleine die Analyse keinen Beleg liefert. 

Jetzt sagt mir der Kriminalbeamte, okay, das ist für uns ja nur ein sozusagen Recherchenmittel. Und wenn sich das dann bewahrheite, man könnte ja dann bei diesem Beispiel Flüchtlingsheim eine Reihenuntersuchung machen würde feststellen, der Verdächtige ist nicht da. Dann sind wir einen Schritt weiter, sagt der Ermittler. Und wir haben ja dann quasi die Unschuld bewiesen, was ja auch nicht schlecht ist. Also insofern sagt der Ermittler, wieso bestehender bedenken dass es einfach nur ein Mosaiksteinchen. Und wenn sich herausstellt, er es nicht oder sind nicht die Leute, dann sind wir einen Schritt weiter und die die Unschuld dieser Leute ist ja bewiesen.

In der Tat, das Argument hört man immer wieder. Das ist vordergründig richtig, überzeugte auf den ersten Blick. Tatsächlich ist aber natürlich das Antreten müssen zur Reihenuntersuchung schon ein Eingriff. Sie würden es auch nicht gerne erdulden als Bewohner eines beliebigen anderen Gebietes, was zufällig kein Flüchtlingsheimsist, wenn sie alle drei Monate antreten müssen zur Reihenuntersuchung und DNA-Proben abgeben müssen.

Das müssten sie vielleicht dann nicht, wenn diese Spuren gespeichert werden, was aber natürlich wieder ein Eingriff eigener Art ist. Denn dann sind ihre Spuren als Bewohner dieses Gebietes als Angehöriger dieser Gruppe zu einem großen Teil gespeichert.

Das ist im internationalen Vergleich in England der Fall ist. Da geht man davon aus, dass um die 30 Prozent aller Männer in England zwischen 20 und 45 in DNA-Dateien sind, aber weit über 50 Prozent aller farbigen jungen Männer. Warum ist das so: Weil eben dort diese Merkmale erhoben werden dürfen und das englische Recht es zulässt jede Spur, drei Jahre lang in der Datei zu behalten und wenn ein Verdacht sich bestätigt, lebenslang in der Datei zu behalten.

Wenn Sie also, um das Beispiel jetzt etwas zu überspitzen, alle zwei Jahre zu einer Untersuchung ihre Spuren abgeben müssen, kommen sie nie aus dieser Datei heraus.

Jetzt könnte man ja argumentieren, wenn diese Dateien alle ordentlich gepflegt Diese sind vernünftig sozusagen dokumentiert, katalogisiert. Das stimmt alles. Die Zuordnung funktioniert auch vernünftig. Was können wir dagegen sagen, wenn diese Daten gespeichert sind? Das würde doch eigentlich nur Ermittlungen künftig erleichtern und auch wiederrum Unschuldige schneller als unschuldig definieren oder beweisen dass menschen unschuldig sind.

Ja, das kann immer zum Beweis der Unschuld beitragen. Ein Problem ist, dass es sich um persönliche Daten handelt. Wenn wir über die beo-geografische Herkunft reden, dann sind das auch höchst persönliche Daten, die datenschutzrechtlich besonders schutzwürdig sind.

Das zweite Problem ist, dass in der Natur dieses Beweismitteln DNA-spur begründet liegt, dass sowohl die Bevölkerung wie auch die Ermittler häufig meinen, dass es eine 100 Prozent sichere Überführung eines Täters. Das ist nicht der Fall. Es ist lediglich eine Spur.

Als Beispiel, wo kommt Ihre DNA-Spur her. Wenn wir bei ihr einen Kaffee trinken ist an jeder unserer Tassen eine dna-spur weil wir den Tisch angefasst haben ist auf dem Tisch unserer dna-spur weil wir Besteck benutzt haben ist angesteckt und so weiter. Wenn Sie also eine Wohnung haben ist an jeder türklinke an jedem an jeder Schublade und so weiter an der dna-spur. Das heißt Sie werden einfach in die Nähe einer Tat gebracht was bei vielen beweismitteln wie bei einer Zeugenaussage auch der Fall ist. Aber die DNA-Spur hat immer dieses fast mystische objektive Element. Wer eine DNA-Spur am Tatort hat muss der Täter sein. Das ist in der Bevölkerung fast automatisch der Rückschluss bei Ermittlungsbehörden je nach Qualität aber jedenfalls auch naheliegend. Das ist natürlich eine Gefahr. Man gerät einfach schneller in die Nähe einer Tat.

Jetzt sagt der Kriminalbeamte, das berücksichtigen wir alles. Das muss ja auch eindeutig dem Täter zuordnen DNA sein. Man macht ja keinen Sinn und dann würden wir nur machen und wir berücksichtigen das alles und vor allem sagt er Das ist doch genauso wenn wenn ich jetzt beschreiben müsste Da hinten, dieser Mensch hat mir das Fenster geht und macht danach ein Phantombild das ist möglicherweise habe ich auch ein phantombild Phantombild von einem grauhaarigen Mann, um die fünfzig, versucht da irgendwie dem Zeichner, was zu sagen. Und da passen auch ganz ganz viele dabei. Diese Unschärfe ist bei anderen Sachen bei anderen Hilfsmitteln oder Zeugenaussagen noch weitaus größer.

Bei Zeugenaussagen weiß man aber auch, dass diese Unschärfe vorhanden ist. Das heißt, es wird automatisch berücksichtigt, dass das eine Wahrnehmung ist, die mit Wahrnehmungsdefiziten, die vorurteilsbelastet sein können oder vorerwartungsbelastet sein können behaftet ist. Das genau ist bei der DNA-Spur natürlich nicht der Fall. Es gilt als objektives Beweismittel.

Der zweite Punkt ist der, dass die Spur interpretiert werden muss. Und interpretieren tun es die Kriminalbeamten, die ihrerseits natürlich auch bestimmten Erwartungen unterliegen. Und gerade das Beispiel Flüchtlingsheim könnte dazu führen, dass man sagt, das ist ja genau die Gruppe die von der Werbeetat erwartet haben. Nehmen wir an es ist ein Sexualdelikt. Nehmen wir an es ist ein Belästigungsdelikt. Dann würde möglicherweise eine Erwartung bedient und anhand einer ersten einzelnen Spur werden die Ermittlungen in eine ganz bestimmte Richtung geleitet. Die Psychologie der Ermittlungen zeigt, dass es sehr schwer ist Ermittlungen mit einem gewissen Aufwand in eine bestimmte Richtung gehen, später in eine ganz andere Richtung fortzuführen.

Der schlimmste Fall, dass ein Unschuldiger verurteilt würde, würde ja nicht eintreten. Wenn ich den Täter habe, kann ich ja den direkte DNA-Vergleich machen.

Das wäre die Frage. Tatsächlich wenn die DNA-Spur ausreichend ist vom Spurenmaterial ausreichend, um einen vollen Abgleich zu machen könnte man die Unschuld beweise, natürlich. Man muss sich aber vorstellen, wWir reden hier nicht nur über Fehlurteile.

Wir reden darüber, dass die Belastung beschuldigt in einem Strafverfahren zu sein, ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff ist. Und stellen Sie sich vor, es gibt eine frühe Medienberichterstattung. Die Polizei lässt vielleicht Informationen raus an die Medien, um zu dokumentieren, dass man auch erste Erfolge hat. Es wird bekannt werden, wer in der relativ kleinen Gemeinde der Verdächtige ist. Dann ist der Schaden kaum noch wieder zu reparieren.

Müssen wir nicht den Täter ermitteln, aus welchen Gründen auch immer Gerechtigkeit für die Opfer, Prävention, was man da anführt. Und müssen wir nicht alle ein bisschen zurückstecken, um den Täter zu ermitteln?

Natürlich müssen wir alle zurückstecken, um Täter zu ermitteln. Das ist auch ein Argument, was denjenigen, die wie mir sagen einfach so auf der Bremse stehen, die sagen Lasst uns erst mal untersuchen, wie effektiv dieses Ermittlungsinstrument ist. Lasst uns im Ausland schauen, wie oft es wirklich benutzt wird. Lasst uns die Gefahren evaluieren und lasst uns gegebenenfalls relativ hohe Hürden für den Einsatz dieser erweiterten DNA-Analyse gesetzlich festlegen.

Dieses Argument kommt wird uns immer wieder entgegengehalten. Wir wollten Täter aus bestimmten Gruppen schützen. Das ist natürlich nicht der Fall. Sofern wir die Möglichkeit eines DNA-Spuren Abgleichs hätten, besteht ja überhaupt kein Problem, es besteht auch keinerlei Diskriminierung. Das ist also insoweit ganz anders gelagert.

Hier ist das Problem zweistufig. Zum einen statistisch noch mal macht es nur Sinn bei abgrenzbaren Gruppen. Zum zweiten müsste man sicherstellen, dass die Kriminalbeamten, die diese Methoden anwenden, technisch damit sicher geschult sind, dass sie auch die Wahrscheinlichkeiten einzuschätzen wissen, dass sie wissen, dass eine 95 prozentige Wahrscheinlichkeit bei 1000 untersuchten Personen bedeutet 50 möglicherweise falsch positive Ergebnisse, zu Unrecht Verdächtigte, und dass sie eben auch durch psychologisch geschult sind und sich ihrer eigenen möglichen Erwartungen und Vorurteile bewusst sind. Das hat nichts mit gutem Willen zu tun, das hat nichts mit offenem Rassismus in der Polizei zu tun, sondern es sind reine psychologische Momente, die bei jedem von uns eine Rolle spielen. Und die sind bei diesem Instrument besonders zu berücksichtigen. 

Was wäre der Unterschied zur heutigen Gesetzeslage, wenn ich mir gelegentlich mal Polizeimeldungen anschaue. Und es wird dann der Südländer gesucht oder Südosteuropäer. Was wäre da der Unterschied zu den heutigen Fahndungsaufruf in Südosteuropa werden gesucht als mögliche Täter.

Wenn die bio-geografische Herkunft ermittelt wird, lässt sich das in etwa kontinental differenzieren. Es geht dabei nicht um Ethnien. Es geht nur um die abstammungsmäßige Herkunft. Gelegentlich subkontinental, beispielsweise Indien ließe sich relativ deutlich abgrenzen, damit ist aber nichts darüber gesagt, wie die Person aussieht.

Das heißt wenn wir als bio-geografische Herkunft Südeuropa haben, dann verfestigt sich bei uns zwar ein bestimmtes Bild, wie die Person wohl aussehen mag, weil wir möglicherweise um jetzt vorurteile uu bedienen bewusst politisch unkorrekt, ein Sizilianer, ie aber auch alle unterschiedlich aussehen, als idealtypischen Südeuropäer vor Augen haben. Es kann aber genausogut ein Bewohner aus dem ehemaligen Jugoslawien sein, es kann ein Norditaliener sein und so weiter.

Das heißt, das Merkmal selbst grenzt an Herkunft, für die wir keinerlei Aufzeichnungen, keinerlei Register haben. Es bedient aber die Erwartung jemand sieht so aus, wie wir uns jemanden aus diesem Kontinent vorstellen. Wenn man sagt Restafrika außer Nordafrika, haben wir alle bestimmte Vorstellungen, was die Hautfarbe und was die Haarfarbe angeht, allerdings gehört Südafrika auch zu Afrika. Und schon sieht man wie ungenau und präzise das Instrument ist.

Wenn derzeit gesagt wird, ein Südeuropäer ist der mögliche Täter ist der Verdächtige, dann bedeutet das nichts anderes als eine Person die wir dem Aussehen nach südeuropäisch empfinden.

Es werden „Südosteuropäer“ gerne genannt und die meinen damit Roma natürlich.

Ich muss nochmal zu verdeutlichen. Was bringt uns und lassen Sie mir Fragen. Wie effizient ist dieses Instrument. Was bringt uns die Erkenntnis Südosteuropäer. Wir haben keinerlei Register in Deutschland, in denen festgehalten ist, woher jemand stammt. Wir haben die Staatsangehörigkeitsregister für Ausländer, aber für Deutsche mit entsprechendem Migrationshintergrund haben wir kein Register. Das heißt, wir können überhaupt nicht abgleichen. Wir müssen unsere eigenen Vorstellungen aktivieren, wie sieht ein Südosteuropäer aus und kommen dann genau an im Reich unserer eigenen Vorurteile.Und damit ist ermittlungstechnisch relativ wenig gewonnen.

Das schönste Beispiel, wo es sozusagen einmal die Analyse technisch fehlerhaft war und zum anderen Vorurteile bedient worden war. Das berühmte Phantom von Heilbronn wo alles schief gegangen ist, was schiefgehen kann, inklusive der Vorurteile gegen Roma.

Aber was empfehlen Sie denn jetzt für die Gesetzgebung oder die Vorhaben.

Ich würde empfehlen, die Effektivität der Methode deutlich gründlicher zu untersuchen. Ich würde empfehlen einen gesellschaftlichen Diskurs über den Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahmen zu führen.

Wir haben jetzt tatsächlich einen gewissen Diskurs begonnen auch in den Medien das Thema aufgegriffen worden ist zum Glück.

Erst danach sollte man Gesetzgebung Vorhaben umsetzen und man sollte tatsächlich im Ausland soweit diese Instrumente benutzt werden, zwwei Dinge schauen: Zzum einen wie horche wird es verwandt. Zum zweiten führt das Ganze dazu, dass eine sehr viel größere Datei aufgebaut wird in der letztlich tendenziell die Daten aller Bürger erfasst sind. Dann muss man dem weiteren Diskurs führen. Wollen wir das? Natürlich sagt jeder, wer nichts zu verbergen hat kann ja in der Datei sein wer nichts zu verbergen hat kann auch den ganzen Tag gefilmt werden. Das sind Entscheidungen, die die Gesellschaft treffen muss, die jeder Einzelne für sich treffen muss, aber die Gesellschaft.

Das Instrument selbst ist weder gut noch böse. Es ist mehr oder weniger effektiv und es hängt ganz maßgeblich davon ab, mit wie viel Differenzierung und oder wie es von den Ermittlungsbehörden genutzt wird. Im Ausland ,soweit ich weiß in England, gibt es Erfahrungen, die dahin gehen dass der Ertrag der Ermittlung der biographischen Herkunft wie auch der äußeren Merkmale nicht besonders hoch ist.

Vor allem auch deshalb weil die Auswertung der Analyse extrem aufwendig ist und man häufig in dem Stadium in dem man sich dazu entschließt, genügend andere Beweismittel hätte.

Was auch wichtig wäre, ist das ein Punkt berücksichtigt wird, und zwar: Die erweiterte DNA-Analyse ist im Moment etwas,  was man intuitiv an den Beginn der Ermittlungen setzt. Ich habe nichts. Ich habe keine andere Spur. Ich weiß nicht, wo der Verdacht deutet. Zum Glück habe ich eine DNA-Spur, aus der ich erkennen kann, der Täter hat diese oder jene Herkunft oder sieht so oder anders aus. Und das ist ein sehr gefährliches Stadium, weil ich keine Korrektive habe, keine anderen Beweismittel. Eventuell wäre es auch sinnvoll gesetzlich festzulegen, dass das nicht das einzige Beweismittel sein darf.

Die Gefahr des Aufbaus sehr großer Dateien, die ermittlungstechnisch sinnvoll wären, liegt sicher darin, dass sie einerseits von ihnen missbraucht werden können, heißt, ich kann mir wenn ich die Date erst einmal habe, die Voraussetzung der Verwendung der Daten absenken. Ich könnte sie eventuell an andere Behörden weitergeben. Das andere vielleicht wichtigere ist aber der Missbrauch von außen, das heißt Hacking-Eingriffe. Das sind Daten, die sicherlich viele Personen erpressbar machen, weil sie in die Nähe von einzelnen Taten gerückt werden können. Aber aus den Datensätzen, die man dann ermitteln könnte, lassen sich unter Umständen noch andere Prädispositionen herauslesen, was jetzt das Gebiet des Rechtswissenschaftlers ein Stück weit verlässt und den Biologen auf den Plan rufen wird. Krankheitsdisposition Ja es gibt Untersuchungen, dass bestimmte Krankheiten bei Menschen bestimmter Haut oder Haarfarbe häufiger auftreten als bei anderen. Das wären Informationen, die für alle möglichen Institutionen ein bis hin für Krankenkassen höchst interessant werden.

crashZINE podcast #43