Flüchtlinge in Deutschland: Nicht alle wollen oder dürfen hierbleiben. Manche gehen freiwillig zurück, manche wollen freiwillig zurück, dürfen aber nicht. Und andere werden abgeschoben, gegen ihren Willen.  In diesem Jahr will die Bundesregierung finanzielle Hilfen für Rückkehrer massiv aufstocken, aber auch die Zahl der Abschiebungen erhöhen.

Essen, ein Wohngebiet nahe der Universität. In einer Seitenstraße hat Martina Lüdecke ihr Büro. Die Diplom-Pädagogin arbeitet bei der Caritas; sie berät Rückkehrer – Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung oder auch vor wirtschaftlicher Not geflohen waren, und die jetzt wieder aus Deutschland weg wollen. Oder müssen.

„Zu uns kommen also Personen, die in Deutschland als Asylbewerber sind, das heißt Personen, die auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Wir haben auch Personen, die hier anerkannt sind, die aber aus persönlichen Gründen ihren Aufenthalt in Deutschland nicht mehr fortsetzen wollen, sondern die in ihr Heimatland zurück möchten.“

Die Gründe sind verschieden

Die Motive für die Rückkehr sind unterschiedlich, meist sehr privat. Manchmal geht es darum, dass Familienangehörige in der Heimat erkrankt sind. Oft haben die Betroffenen gedacht, sie könnten schneller in Deutschland Fuß fassen, würden bald eine Arbeit finden und ihre Familie nachholen können. Dass die Asylverfahren sich so lange hinziehen, und dass es selbst bei einer Anerkennung als Asylbewerber unter Umständen noch immer nicht klar ist, ob und wann ihre Frauen und Kinder nach Deutschland kommen können, verkraften viele nicht.

„Ich habe schon den Eindruck, dass die Leite mit der Hoffnung gekommen sind, dass sie möglichst schnell ihre Familie nachholen können. Man sieht das schon in den Gesichtern, wie enttäuscht sie sind, wenn wir ihnen mitteilen, dass das so einfach nicht geht.“

Wer sich von Rückberaterinnen wie Martina Lüdecke informieren lässt, welche organisatorische und finanzielle Unterstützung es für eine Heimkehr gibt, kommt oft mehrfach in die Sprechstunden. Die Entscheidung ist nicht leicht. Schließlich haben die Geflüchteten meist sehr viele Mühe auf sich genommen, haben Schlepper bezahlt, um nach Deutschland zu kommen, hatten Pläne, wie es hier weiter gehen sollte.

Zur Rückkehr gedrängt werden soll allerdings keiner – auch, wenn die Bundesregierung es gerne sieht, dass jemand freiwillig ausreist, vor allem, wenn dadurch der hohe Aufwand für eine zwangsweise Rückführung, eine Abschiebung, vermieden werden kann.

Beratungen „ergebnisoffen“

„Wir sind eine Beratungsstelle, wir beraten ergebnisoffen. Wir werden den Klienten auch nicht zwingen, auszureisen. Wenn er das nicht möchte, werden wir auch keinen Antrag stellen.

Die Caritas in Essen ist nicht die einzige Rückkehrer-Beratung in Deutschland. Rund 160 solcher Einrichtungen gibt es, von der Diakonie, von anderen Sozialverbänden, es gibt kommunale Träger, und auch zwei direkt von der IOM, der Internationalen Organisation für Migration, die ihren Hauptsitz in Genf hat, die zudem weltweit in 400 Büros unter anderem auch in Krisengebieten vertreten ist, und ebenso in Deutschland. 

Die IOM koordiniert mit ihren Förderprogrammen für freiwillige Rückkehrer die Arbeit dieser Beratungsstellen, wenn es um finanzielle Anreize für eine Rückwanderung geht. Sind die Antragsteller mittellos, erhalten sie Geld, das Bund und Länder bereit stellen. „REAG/GARP“ heißt dieses Programm, oder ausgesprochen: „Reintegration amd Emigration Programme for Asylum-Seekers / Government Assisted Repatriation Programme“. Sabine Schneider von IOM Deutschland:

Die finanzielle Unterstützung, die jemand mit dem REAG/GARP-Programm bekommen kann, enthält zum einen die Übernahme der Reisekosten. Das heißt, die IOM bucht den Flug oder bezahlt das Busticket für jemanden, der freiwillig zurückkehrt, zum anderen aber auch eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Person, für Kinder unter zwölf Jahren ist da die Hälfte, und zusätzlich dazu eine Starthilfe in der Höhe 500 Euro oder 300 Euro in Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit.“

Berater wie Martina Lüdecke füllen zusammen mit den Rückkehrern die Formulare aus, schicken sie an die IOM, die wiederum das Geld und die Tickets bereitstellt. Wer zum Beispiel in den Irak zurückreist, erhält den höheren Betrag von 500 Euro für den Neuanfang. Weniger Geld, nämlich den geringeren Satz von 300 Euro Starthilfe für eine freiwillige Rückkehr, erhalten zum Beispiele Tunesier, Marokkaner oder Staatsangehörige von Kenia, dem Senegal oder Sierra Leone.

Finanziert werden diese Zuschüsse vom deutschen Staat. Er ist einer der 136 Mitglieder der IOM und zahlt jährlich etwa 18 Millionen Euro für Rückkehrer-Programme, aber auch für Auffang- und Start-Programme von Rückkehrern in ihren Heimatländern, zum Beispiel im Norden des Irak. Dabei geht es zum Beispiel um Hilfe beim Aufbau von kleinen Handwerksbetrieben oder Unternehmen, von denen nicht nur die Rückkehrer, sondern auch die dort gebliebenen Bewohner profitieren. 

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Sabine Schneider, Pressesprecherin IOM-Deutschland

IOM-Sprecherin Sabine Schneider: „Bei der freiwilligen Rückkehr geht es um eine Rückkehr in Würde. Das heißt, für Rückkehrer ist es insbesonders immer wichtig, nicht mit leeren Händen zurückzukehren und deswegen vor Ort eine Untersützung zu bekommen.“

Schließlich waren sie möglicherweise von der Familie oder der Dorfgemeinschaft mit großen Hoffnungen verabschiedet worden. Die Rückkehrer sollen nicht als Gescheiterte in ihre Heimat kommen, und damit sie dies nicht so empfinden und sich noch mehr für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, würde die IOM gerne weitere solche Unterstützungen anbieten, und für die Bundesregierung sind solche Hilfen günstiger als erzwungene Ausreisen. Auch deswegen wird mehr Geld bereitsgestellt: Weitere 40 Millionen Euro sind 2017 aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums dafür eingeplant, zusätzlich zu den bisherigen Hilfen.

Das funktioniert allerdings nicht in Ländern wie Syrien: Dort ist Krieg, deswegen wird dorthin keiner abgeschoben, es wird aber auch niemand finanziell unterstützt, der dort freiwillig wieder hinwill. Dass es solche Fälle gibt, berichtet Rückkehrer-Beraterin Martina Lüdecke aus ihren Gesprächen bei der Caritas in Essen:

Ich hatte hier auch wirklich mal den dramatischen Fall eines minderjährigen syrischen Jugendlichen, der wieder nach Hause wollte zu seinen Eltern, aber nach Syrien dürfen wir halt nicht buchen, weil es ein Kriegsgebiet ist, und der Jugendliche hat hier jämmerlich geweint, weil er einfach nach Hause wollte und weil wir ihm da keinen Weg ebnen konnten. 

Auch vielen syrischen Familienvätern kann Martina Lüdecke nicht helfen, wenn die nämlich in die Türkei oder in den Libanon wollen, wo

„…weil es de facto auch keine Rückkehr ist, sondern es ist eine Weiterwanderung. Weil es für diese Personen ein Drittland, das heißt für diese Personen auch visapflichtig ist, wenn sie für längere Zeit dort einreisen, und ein Visum bekommen sie nicht, weder von den türkischen Konsulaten noch von der libanesischen Botschaft. Sie kommen aus einem Land zurück, in dem sie Schutz vor Verfolgung gefunden haben, das sie im Moment auch nicht abschiebt. Wir müssen den Leuten mitteilen, dass sie in diesen Fällen dann hier in einer Sackgasse sitzen.“

Möglich ist durchaus, dass sie sich auf eigene Faust in das Land durchschlagen, in denen ihre Frauen und Kinder jetzt leben. Eine paradoxe Situation: Mit ziemlicher Sicherheit haben sie vorher einen Schleuser bezahlt, der sie nach Deutschland gebracht hat. Jetzt brauchen sie wieder jemanden, der sie zurück bringt und in ein Land einschleust, in dem sie nur illegal bei ihren Familien leben können. Martina Lüdecke hat für solche Probleme keine Lösungen.

Ich muss gestehen, mir fällt da auf der praktischen Ebene nichts ein, weil im Endeffekt müsse sich die Länder bewegen, dass die Familien da wieder zusammenkommen.“

Selbst wenn die Familien nicht in einem türkischen oder libanesischen Flüchtlingscamp lebten, sondern in Syrien geblieben wären, hätten sie nach Einführung des Asylpaketes II im Frühjahr 2016 wenig Chancen, schnell zu den Vätern nach Deutschland zu kommen. Syrer erhalten immmer öfter nur den so genannten subsidiären Schutz als Kriegsflüchtlinge. Nach der Neuregelung dürfen sie dann frühestens 2018 ihre Familien nachholfen. Anders sähe es aus, wenn sie politsch oder aus anderen Gründen verfolgt wären, dann hätten Familien sehr

Syrer erhalten überwiegend eine dieser Einstufungen. Anders sieht es bei Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern aus: Ihre Asylanträge werden überwiegend abgelehnt, und zwar als „offensichtlich unbegründet“, weil ihre Länder als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft worden sind. Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl:

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden, wenn sie nicht klarmachen können, dass sie im Unterschied zu dem was wir, was der Gesetzgeber, annehmen, doch irgendwie verfolgt werden, sind – solche Fälle gibt’s – wenn sie das nicht glaubhaft machen können, werden sie als offensichtlich unbegründet abgelehnt, haben kürzere Rechtsmittelfristen.

Und sie haben das Problem, der erste Anschein steht gegen sie. Es ist also so etwas wie eine Beweislastumkehr. Sie müssen sehr viel auf den Tisch legen an Konkretem, um die Hürde zu erreichen. Es kann also sein, dass sie relativ schnell wieder außer Landes müssen.“

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Bernd Mesovic ist der stellvertretende Geschäftsführer und der rechtspolitische Referent. der NGO. Er ist verantwortlich für die Pressearbeit von Pro Asyl sowie für den monatlichen Fachnewsletter von Pro Asyl. Er befasst sich mit der Analyse asylrechtlicher Praxis und der Situation in den Herkunftsländern.

Relativ schnell kann bedeuten, einige Wochen oder auch zwei Jahre. Nach der Erfahrung von Caritas-Beraterin Martina Lüdecke kommen viele erst, wenn die Abschiebung kurz bevorsteht.

„Wir haben überwiegend Personen aus den Westbalkan, Bosnien, Mazedonien, die unter sehr hohem Ausreisedruck stehen, weil sie keine Chance auf Asyl haben und weil sie auch schon Frist von Ausländerbehörde genannt bekommen haben. Wir sprechen dann noch mal mit der Ausländerbehörde. In der Regel haben wir das auch noch immer hinbekommen, dass wir eine freiwillige Ausreise anstelle einer Abschiebung machen konnten, aber dann ist die Frist dann auch nicht mehr wahnsinnig lang.“

Das IOM-Programm sieht allerdings keine Reisebehilfen für Menschen aus dem Westbalkan vor, lediglich die Fahrtkosten werden übernommen. Zusätzlich gibt es noch 50 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Einige andere Bundesländer fördern Rückkehrer aus bestimmten Ländern ebenfalls noch zusätzlich, zum Teil auch mit EU-Geld. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel erhalten Rückkehrer nach Kenia und VIetnam bis zu 2000 Euro für die Reintegration in ihre ehemalige Heimat. Kein Vergleich zu den geringen Beträgen für Menschen, die in den Westbalkan zurück sollen, zumal die wirtschaftliche Zukunft dort oft äußerst prekär ist.

Martina Lüdecke kann deswegen nur argumentieren, dass eine freiwillige Ausreise würdevoller ist als eine Abschiebung. Außerdem ist eine erneute, aber legale Einreise leichter möglich als bei einer Abschiebung, wenn zum Beispiel jemand das Anfang 2016 gestartete Gastarbeiterprogramm der Bundesagentur für Arbeit nutzen will. 50 000 Arbeitsvisa sind dabei erteilt worden, im Jahr davor waren es lediglich 16500.

Bis November sind 55 000 Menschen freiwillig zurück gekehrt, die meisten tatsächlich in die Westbalkan-Staaten, alleine 15 000 nach Albanien. Trotzdem lassen es viele darauf ankommen und warten, bis die Polizei vor der Tür steht, um sie zwangsweise rückzuführen. Dies ist eine Erfahrung, die auch der Bundespolizist Norbert Hillenbrand gemacht hat. Er begleitet seit 18 Jahren vom Flughafen Düsseldorf aus Abschiebungen, zuletzt immer als Einsatzleiter. Pristina, Belgrad, Skopje, Tirana – das ist die typische Route eines Abschiebefluges in den Balkan, erzählt er.

Er ist ein großer Querschnitt. Es gibt Menschen, die über 20 Jahre seit dem Balkankrieg I in Deutschland gelebt waren, die Kinder haben, die die Heimat noch gar nicht gesehen haben, wo die Kinder in Deutschland geboren wurden.

Auf dem gleichen Flug können aber auch Menschen sein, die nur vier Wochen in Deutschland gewesen sind. Insbesondere handelt es sich dabei meistens um junge Männer, die teilweise durch Schleuser nach Deutschland gekommen sind, die teilweise unter völlig falschen Vorstellungen, denen man versprochen hat, dass sie in Deutschland sofort eine Arbeit bekommen und sehr viel Geld verdienen.“

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Norbert Hillebrand, Bundespolizei Düsseldorf

Für die Flüge werden reguläre Passagierflugzeuge gebucht mitsamt der üblichen Crew. Für Polizeiführer Hillebrand beginnt eine solche Abschiebung meist drei Wochen vorher, wenn ihm die Personendaten vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam übermittelt wurden. Er schaut sich an, ob möglicherweise Straftäter mit an Bord sein werden, ob damit zu rechnen ist, dass jemand rabiat wird. Hillebrand setzt dann seine mitfliegenden Kollegen, die alle eine Fortbildung für Abschiebungen absolviert haben, neben die potentiellen Gewalttäter, überlegt, ob sie Handschellen anlegen müssen.

Gerade wenn wir aber Familien an Bord haben, versuche ich immer, wenn es im Extremfalle erforderlich ist, eine Person zu fesseln, diese Bilder von den Kindern fern zu halten. Wir wollen da bewußt Pufferzonen im Flugzeug haben. Wir sind auch stets bemüht Straftäter von Nichtstraftätern zu trennen und insbesonder von Familien mit Kindern. Hier haben wir auch eine Fürsorgepflicht, die wir dadurch gewährleisten wollen.“

Nur selten werde jemand rabiat, etwa bei einem von 15 Flügen – eine Einschätzung, die auch Pro Asyl teilt. Landespolizei und Ausländerbehörde holen die abzuschiebenden Personen mittlerweile oft unvermittelt ab, am frühen Morgen. Dann werden sie zum Flughafen gebracht. Ähnlich war es auch bei dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit Jahren, bei dem Mitte Dezember 34 Männer, darunter auch Straftäter, abgeschoben wurden. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren solche Flüge, weil sie das Land als nicht sicher erachten. Bernd Mesovic:

In 31 von 34 Provinzen finden Kampfhandlungen statt, die Zahl der im Lande vertriebenen Flüchtlingen, also die das Land gar nicht verlassen können, ist größer denn je. Und in einem Land dann sichere Gebiete zu suchen, ist absurd.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält jedoch dagegen, argumentiert, dass es ein Krieg der Taliban gegen den Staat sei.

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt natürlich insgesamt nicht einfach, sie bleibt kompliziert. Aber sie weisst deutliche regionale Unterschiede aus. In verschiedenen Gebieten ist die Sicherheitslage für die afghanische Zivilbevölkerung hinreichend sicher. Die von den Taliban verübten Anschläge richten sich gezielt auf Angehörige der internationalen Gemeinschaft und auf afghanische Sicherheitskräfte und gerade nicht auf die Zivilbevölkerung.“

Weitere Abschiebe-Flüge sollen folgen. Ungeachtet dessen könnten Flüchtlinge auch freiwillig nach Afghanistan ausreisen. Im Gegensatz zur Rückkehr nach Syrien gibt es dafür auch Geld von der IOM. Erwachsene Afghanen erhalten zum Beispiel 500 Euro als Starthilfe, für Kinder unter zwölf Jahren gibt es 250 Euro, zudem würden die Flugkosten übernommen, dazu gäbe es 200 Euro Reisebehilfe. 3300 Afghanen haben zwischen Januar und November 2016 von diesem Angebot Gebrauch gemacht.

Mit weiteren Anreizen will die Bundesregierung in diesem Jahr mehr Geflüchtete dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Mit dem „Starthilfe Plus“-Programm sollen Rückkehrer zusätzlich zu den IOM-Mitteln Geld erhalten: 1200 Euro soll es für Asylbewerber geben, die ihren Antrag zurückziehen, 600 Euro soll es pro Kind geben, größere Familien erhalten noch mal 500 Euro. Aus EU-Mitteln gibt es ebenfalls Hilfen für Rückkehrer in bestimmte Länder, darunter auch Afghanistan und Pakistan: Wer freiwillig geht, erhält bis zu 2700 Euro auch zum Aufbau einer neuen Existenz, wer abgeschoben wird, erhält immerhin noch 700 Euro. Außerdem übernimmt eine Organisation vor Ort eine Art Eingliederungshilfe.

Aus dem Topf des Entwicklungshilfeministeriums will die Bundesregierung weitere 150 Millionen Euro für die Re-Integration von Flüchtlingen und zum Existenzaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings soll auch weiter abgeschoben werden. Und es soll schneller gehen. Dazu ist ein neues Rückführungszentrum geplant, unter der Leitung des Bundesinnenministers, mit Vertretern der Länder, anderer Bundesministerien und Bundesbehörden. Auch bislang unterstützt die Bundespolizei die Abschiebung schon logistisch, die Bundesländer legen jeweils fest, wer wann abgeschoben wird. Bundesinnenminister de Maiziere:

Das funktioniert mit den Bundesländern unterschiedlich. Die Organisation in den Bundesländern ist unterschiedlich. Es gibt Bundesländer, in denen sind Abschiebungen zentral organisiert, in einer oder mehreren Stellen, in anderen Bundesländern machen es die Landkreise, die dafür zuständigen Landkreise alleine, und das ist nicht effektiv genug.“

Bislang waren es auch politische Entscheidungen der einzelnen Bundesländer, ob Menschen zum Beispiel nach Afghanistan abgeschoben werden. Ein anderes Beispiel: Brandenburg hat als erstes Bundesland verfügt, das Opfer von rechter Gewalt nicht abgeschoben werden, auch wenn sie eigentlich ausreisepflichtig wären. Solche Entscheidungskompetenzen der Länder will de Maiziere nicht antasten, mit einer Ausnahme: So genannte „Gefährder“ oder besonders auffällig gewordene Straftätern will der Bund in Eigenregie abschieben.

Für den operativen Teil sieht zumindest Bundespolizist Hillebrand keine Änderung durch die neuen Regelungen. Und dass er bei Abschiebungen im Flugzeug dann schon mal auf alte Bekannte trifft, ist auch weiter wahrscheinlich:

Das hat man des häufigeren. Das sehr wir aber vollkommen emotionlos. Man hat das sehr häufig, dass die Rückzuführenden sich mit den Worten verabschieden: Wir werden wieder kommen. Und ich habe es auch schon erlebt, dass ich Flüge mir Rückzuführenden gehabt, die schon zwei-, dreimal abgeschoben worden sind.“

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl sehen solche Entwicklung wie den Ausbau von Hilfen und neue Abschiebe-Regelungen zwiespältig. Auf der einen Seite kritisieren sie die Einstufung von Ländern wie Afghanistan als sicher. Auf der anderen Seite begrüßen sie schnelle Entscheidungen, um Statusfragen zu klären und die Unterstützung von freiwilliger Rückkehrern. Eigentlich wünschen sie sich aber in der gegenwärtigen Lage eine schnelle Eingliederung von Flüchtlingen. Bernd Mesovic von Pro Asyl:

Ich glaube, es ist wirklich wichtig im Kopf zu haben, auch bei den Flüchtlingen, die schon anerkannt sind: Flüchtling zu sein, ist kein Dauerzustand, entweder ist eine Rückkehr möglich, in Würde, hoffentlich auf freiwilliger Basis ins Herkunftsland, zum Beispiel wenn sich die Verhältnisse dort gebessert haben, oder ein anderer Staat nimmt auf. Da haben wir im Moment zu wenig Plätze für in dieser Welt, also es wird zu wenig angeboten, auch in den klassischen Einwanderungsländern, und das dritte ist, man zieht die Konsequenz, Flüchtling gehören voll in diese Gesellschaft bis hin zur Einbürgerung. Flüchtling sein ist deswegen nichts, was man ewig ist.“

Der Deutschlandfunk hat ein Feature zu diesem Thema gesendet.