Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Free Press haben unter der Trump-Administration Minderheiten geringere Chancen, eine Sendelizenz zum Beispiel für eines der zahlreichen Lokalradios in der USA zu erhalten. Andere Organisationen, darunter auch eine Kirche, haben sich einer Eingabe von Free Press angeschlossen, mit der sie gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde FCC juristisch vorgehen wollen.

Die Federal Communications Commission (FCC) habe ihre satzungsgemäße Aufgabe vernachlässigt, gleiche Chancen unabhängig von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit zu schaffen. Dies zeige sich an den Zahlen für die Lizenzvergaben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Free Press und die anderen Organisationen werfen der FCC vor, die Lizenzvergaben an „absurde“ Bedingungen zu knüpfen. Die Politik der Aufsichtsbehörde sei es offenbar vielmehr, Radiosender zu „konsolidieren“, was bedeutet, größeren Medienunternehmen einzugliedern. Kleine Radio- oder Fernsehstationen mit überwiegend eigenen lokalen Programmen, die insbesondere von Minderheiten betrieben werden, hätten dabei das Nachsehen. Insbesondere die Mediengiganten Sinclair und Nexstar, die über ein großes Netz an Stationen verfügen und die dieselben Inhalte dann in allen ihren angeschlossenen Radio und Fernsehstation senden, stehen dabei in der Kritik, lokale Inhalte oder die Anliegen von Minderheiten in der Berichterstattung zu vernachlässigen. 

 „Wir haben die FCC verklagt, weil sie ihrem Kernprinzip nicht mehr nachkommen, indem sie Sender in die Hände von zu wenigen gibt und damit zu vielen von uns die Möglichkeit nimmt, Sender  für die Bedürfnisse unterschiedlicher „communities“ zu betreiben„, wird Dana Flohberg von der Organisation Free Press in einer Pressemitteilung zitiert. „Die FCC versagt darin, ein Mediensystem zu stärken, das die Vielfalt unserer Nation spiegelt.“

Bei früheren Auseinandersetzungen war der FCC von Gerichten mehrfach aufgetragen worden, vor einer neuen Lizenzvergabe an größere, überregionale Medienunternehmen zu dürfen, welche Auswirkungen dies auf Minderheiten habe. Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen sei dabei regelmäßig von FCC-Anwälten abgesprochen worden, entsprechende Minderheiten repräsentieren zu können, kritisiert Dana Flohberg. Dagegen wehren sich die Free Press zusammen mit den Organisationen Common Cause, Communication Workers of America, Media Mobilizing Project, Prometheus Radio Project und das United Church of Christ Communication Office mit dieser Eingabe. 

Die FCC ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen dem US-Kongress darzulegen, welche gesetzlichen Regelungen bei der Vergabe und Kontrolle von Sende- und Medienlizenzen weiterhin im öffentlichen Interesse sind oder geändert werden müssen. Dabei geht es auch um die Bedingungen, die Antragstellern solcher Lizenzen gestellt werden.

Berichtet hat darüber auch das Online-Portal Blackpress USA.  Dana Flohberg ist über Twitter erreichbar: @dana_flo

Ergänzung: Der Rolling Stone hat jetzt (29.4.2019) auch über das Thema berichtet.