Medien in Kasachstan

Der Präsident des neuntgrößten Landes der Welt mag keine unbequemen Fragen. Die Medien des Landes diszipliniert er mit Geld. Oder dessen Entzug.

Die Leiterin der Fernsehstation ist ziemlich zugeknöpft. Von Werbung würde sich der Sender finanzieren, zusätzliche gebe es noch staatliche Zuweisungen. „Genug“, antwortet sie auf die Frage, wie viel Geld denn der Staat zur Verfügung stellt. Und auf die Frage, wie hoch der Anteil der Werbung sei, will sie schon gar nicht mehr antworten. Auch die Frage nach den Eigentümern der privaten Sendeanstalt geht ins Leere. Zweiter Versuch; diesmal geht es um die Inhalte: Welches Selbstverständnis habe der Sender, welche Themenschwerpunkte, über was werde berichtet, wollen die Journalistenkollegen aus dem Westen wissen. „Informativ und unterhaltsam“ sei das Programm, lautet die knappe Antwort. Die Leiterin sei doch erst sei einem guten Viertel Jahr in dieser Position, und in den kommenden Monaten werde noch einiges umgekrempelt, da könne sie jetzt keine umfangreichen Auskünfte geben. In welche Richtung denn das Programm geändert werde? Das werde man dann sehen, wenn alles umgestaltet sei.

Dass in Kommunikationsbetrieben die Vermittlung von Information im eigenen und über das eigene Unternehmen schon mal eher spärlich von statten geht, ist auch von westlichen Medien bekannt. Doch in Kasachstan sind Fernsehen, Radio und Zeitungen selbst davon weit entfernt – so jedenfalls der Eindruck der journalistischen Besucher aus dem fernen Deutschland.

 

Keine Auskunft


Auf alle Fragen bei der privaten Fernsehstation kommen nur unverfänglich Antworten oder ein schlichtes „Nein, keine Auskunft“. Ende des Gesprächs. Nun wird die Technik besichtigt – alles eine Spur preiswerter als bei den staatlichen Sendern, die Büroausstattung, die Kameras, die Schnittssysteme. Kein Wunder: So richtig funktionieren Handel und Wirtschaft in dem riesigen Land nur bei der Erdöl- und Erdgas-Industrie – und die ist fest in staatlicher Hand. Potente Werbekunden suchen also auch die Medien vergebens, die sich als private Wirtschaftseinrichtungen verstehen. Der Staat hat das Geld, und damit auch die staatlichen Medien. Die Frage nach deren Eigentümern wird übrigens auch nicht gerne gehört. Die Antwort gibt das deutsche Auswärtige Amt: „Die Pressefreiheit ist dadurch eingeschränkt, dass alle wichtigen Medien im Eigentum von Interessensgruppen stehen, die dem System verbunden sind.“

Und über allem wacht der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion regierende Präsident Nursultan Nazarbajev. Sein Bild ist allgegenwärtig: So ziemlich keine Zeitungsausgabe, in der er nicht händeschüttelnd mit in- oder ausländischen Politikern abgebildet wird oder in einem Portaitfoto selbstbewußt in die Kamera blickt. Die Bauernpartei stellt ihn dafür sogar in ihrer Zeitung mannshoch in ein Getreidefeld.

 

Alle hängen am Tropf des Staates

Sicher scheint: Irgendwie hängen so ziemlich alle Medien mehr oder weniger am Tropf des Staates. Denn der hat das Geld, erzielt seine überwiegenden Einnahmen mit dem Export fossiler Brennstoffe. Und der Handel mit Öl und Gas finanziert die protzigen postsozialistischen Regierungsbauten in der neuen Hauptstadt Astana, aber auch die staatlichen und staatsnahen Medien. Und die anderen werden ebenfalls an der kurzen Leine gehalten.

 

Staatliche Aufträge

Ein Mittel dazu sind die staatliche Aufträge. Das Prinzip erklärt eine Mitarbeiterin im für Medien zuständigen Ministerium: Der Staat schreibe die Berichterstattung über zahlreiche Ereignisse, zum Beispiel Staatsbesuche oder Angelegenheiten des Parlamentes, und über Informationskampagnen aus, reihum erhielten die Medien den Zuschlag und damit Geld. Auf diese Weise sei das Überleben von etlichen hundert Zeitungs- und Zeitschriftentitel sowie audiovisueller Medien gesichert, argumentiert die Ministeriumssprecherin. Leicht vorstellbar ist allerdings auch, dass bei der nächsten Ausschreibung die eine oder andere kritische Redaktion nicht mehr mit Aufträgen und damit mit Geld bedacht wird.

Die zweite Art der Gängelung: Medien müssen registriert werden und sich dabei eine Kategorie aussuchen: „Unterhaltsam“ oder „informativ“ zum Beispiel. Bedient eine Redaktion dann eine andere Kategorie, oder kommt eine Behörde zu diesem Schluß, gibt es Ärger. So wurde im September 2007 die Zeitung Sos zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zwar als „informativ“ registriert ist, aber nach Auffassung der Stadtverwaltung von Almaty „gesellschaftspoltitisch“ berichte.

Angeblich unethische Journalisten, „falsche“ journalistische Genres – mit zahlreichen Mitteln werden Medien eingeschüchtert.
Mit Anklagen gegen kritische Journalisten ist die Regierung auch bei anderen Delikten nicht zimperlich. Offiziell geht es dabei selten um die journalistische Arbeit. So wurde Sergei Duvanov, Chefredakteur des Magazins Bulletin und ein ausgesprocher Kritiker des Präsidenten Nasarbajev, wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 14jährigen inhaftiert und zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Später darf er seine Strafe im Hausarrest verbüßen. Bereits vor seiner Verhaftung hatte er befürchtet, dass ihm Drogenvergehen oder sexuelle Delikte angelastet werden – ein übliches Mittel der Einschüchterung kritischer Stimmen, sagen Menschenrechtsorganisationen.

 

Anklage als Vorwand

Um eine angebliche Steuerhinterziehung ging es bei dem Chefredakteur der ehemaligen Oppositionszeitung „Soldat“, Bapi. Um 100.000 Euro habe er den Staat geprellt – dafür soll er ein Jahr ins Gefängnis und soll fünf Jahre nicht als Journalist arbeiten dürfen. Bapi hat Berufung eingelegt. Dass Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien, nimmt die Regierung ebenfalls gerne als Anlaß für eine Anklage. So wurde Duvanov vor seiner Verurteilung wegen einer angeblichen Vergewaltung bereits wegen Beleidigung des Präsidenten belangt: Er hatte Nursultan Nazarbajevs Vorgehen gegen Medienvertreter kritisiert. Und Duvanovs Journalistenkollege Benditsky von der Zeitung Vremja soll drei Jahre ins Gefängnis, weil er die Persönlichkeitsrechte eines Offiziellen verletzt habe. Benditsky fand heraus, dass bei der Beschaffung von Militärgerät Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bestochen wurden.

 

Ethikschwächen bei Journalisten?

Einigen Journalisten fehle es an der notwendigen Ethik, sie würden Regierungsvertretern Respekt verweigern, verteidigt eine Ministeriumssprecherin derartige Maßnahmen. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen befürchten weitere Gängelungen, sollte ein neues Mediengesetz beschlossen. Medien müssten zusätzliche Verpflichtungen und Auflagen einhalten; verstießen sie dagegen, könnte das Informationsministerium die Veröffentlichung ohne richterliche Anordnung unterbinden. Einige Punkte eines bereits vor Jahren geplanten Gesetzes: Ausländer dürfen nicht mehr als Redakteure arbeiten; Radio- und Fernsehsender müssen Berichte in kasachischer Sprache gleichmäßig über den Tag verteilen, was gerade für kleinere, russisch-sprachige Sender, die sich überwiegend an die Millionen Russischstämmigen im Lande wenden, eine existenzbedrohende Vorgabe sein kann. Eine weitere neue Vorschrift: Über staatliche Einrichtungen darf nur berichtet werden, wenn es vorher eine offizielle Anfrage an diese Behörden gegeben hat. Was passiert, wenn die Anfragen nicht beantwortet und trotzdem berichte wird, beschreibt das Gesetz nicht. Die US-Medienwissenschaftlerin Olivia Allison befürchtet, die neuen Vorschriften geben dem kasachischen Informationsministerium unbegrenzte Möglichkeiten, die Aktivitäten von Medien zu unterbinden.

 

Widerstand aus der Familie

Gegen zumindest Teile des neuen Mediengesetzes spricht sich sogar Dariga Nazarbajewa aus. Sie steckt eigentlich mittendrin im staatsnahen Medienapparat: Nazarbajewa ist die Tochter des Präsidenten, Vorsitzender einer regierungsnahen Partei und Chefin einer Fernsehanstalt. Ob sie nun aus Überzeugung das neue Mediengesetz kritisiert, ob sie ihrem Vater möglicherweise einen ehrenvollen Rückzug ermöglichen möchte oder ob sie westliche Medienfreunde oder Investoren nicht verschrecken will, ist unklar. Ihr Kritikpunkt: Das neue Gesetz könne Medien in den Bankrott führen, weil das Informationsministerium wegen technischer Details ein Unternehmen für drei Monate schließen darf. Änderungen des zum Beispiel auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierten Gesetzes kämen Präsident vielleicht nicht ganz unrecht – schließlich ist er auch um eine weitere Annäherung an Europa und an die USA und deren Gesellschafts- und Wirtschaftssystem bemüht.

 

Hoffnungsschimmer Öffentlichkeit

Eine Journalistin, die jahrelang in Moskau gelebt hat und nun in Astana wohnt, beschreibt den Unterschied beider Länder: In Rußland würden die Medien genauso schlimm gegängelt wie in Kasachstan, doch in Kasachstan werde darüber berichtet. Für die Journalistin ein Hoffnungszeichen. Dass die nationalen und regionalen Machthaber in Kasachstan nicht unbeobachtet nach Belieben mit Journalisten umgehen können, ist auch ein Verdienst der Deutschen Botschaft in Almaty. Auf der Internetseitewww.amaty.diplo.de veröffentlichen die Diplomaten eine Art Tagebuch der ihrer Ansicht nach politischen Ereignisse im Lande. Da steht dann zum Beispiel lapidar: „Der Journalist Doronin wird vor seiner Wohnung zusammengeschlagen und bezüglich seiner Arbeit eingeschüchtert. Er hatte zuvor über dunkle Machenschaften in der Schattenwirtschaft berichtet