Zum 1. August 2012 ist ein neues Transplantationsgesetz in Kraft getreten. Die bisherige Fassung aus dem Jahre 1997 wurde ergänzt und geändert, außerdem ist noch ein begleitendes Informationsgesetz verabschiedet worden. Diese Reform der Organspende war im Mai beschlossen worden.

Die Neuregelung sollte unter anderem bezwecken,  dass sich mehr Menschen als Organspender zur Verfügung stellen als bisher. Zwang soll dabei nicht ausgeübt werden. Also bleibt nur der Weg, mehr Vertrauen in das Transplantationssystem zu schaffen, und zwar sowohl bei möglichen Spendern als auch bei Organempfängern. Ob die neuen Organspende-Gesetze dies erreichen, wird angesichts der beinahe zeitgleich mit dem Inkrafttreten bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten an einigen Transplantationskliniken  mittlerweile bezweifelt.

Trotz Spenderwille zu wenig Spenderorgane

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie nicht die benötigten Spenderorgane erhalten. In anderen Ländern sieht dies anders aus.  Dabei sind die Deutschen eigentlich gar nicht abgeneigt, mit Organspenden Leben zu retten. Werden sie gefragt, stimmen drei Viertel zu. Tatsächlich hat aber nur ein Viertel einen Organspendeausweis – eine widersprüchliche SItuation, die mit dem Gesetz aufgebrochen werden soll.

Am Prinzip der Freiwilligkeit soll dabei nicht gerüttelt werden;  es bleibt  weiterhin dabei, dass mögliche Spender einwilligen müssen – beziehungsweise deren Angehörige, wenn der Spender zu Lebzeiten keine Einwilligung gegeben hat. Neu ist aber, dass jeder zusätzlich zu seinen Angehörigen eine Vertrauensperson bestimmen kann, die ebenfalls einwilligen kann. Dies kann zum Beispiel der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin sein.

Dennoch sollen möglichst viele Menschen sich frühzeitig selbst entscheiden, so dass diese Fälle gar nicht erst eintreten. Deswegen haben Bundestag  und Bundesrat begleitend zum neuen Transplantationsgesetz auch ein Informationsgesetz beschlossen. Gesetzliche und private Krankenkassen fragen alle Versicherten ab 16 Jahre schriftlich, ob sie nach ihrem Hirntod Organe spenden wollen. Darauf sind drei Antworten vorgesehen: „Ja“, „Nein“ oder „Ich weiß nicht“. Wer einwilligt, kann wie bisher angeben, ob er alle oder nur bestimmte Organe zur Verfügung stellt.

Bereits in diesem Jahr sollten die ersten Briefe  mit dem Vordruck für den Organspendeausweis verschickt werden. Vorgesehen war, dass 2014 noch mal nachgehakt und danach wahrscheinlich alle fünf Jahre erneut gefragt wird. Allerdings ist nicht nur die Entscheidung zur Organspende freiwillig, auch die Beantwortung der Briefe: Viele werden wohl ungelesen im Papierkorb landen. Diese Entscheidungslösung tritt am 1. November 2012 in Kraft.

Eine andere Neuerung soll ebenfalls zu mehr Spenderorganen führen: Wer mit einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen auf der Intensivstation ausschließt, kann jetzt dennoch die vorgesehene Organentnahme als Ausnahme bestimmen – bislang war dies nicht möglich.

Transplantationsbeauftragte werden Pflicht

Neu ist auch, dass Lebendspender besser abgesichert sind. Ansprüche sollen von der Krankenkasse des Organempfängers übernommen werden, Arbeitnehmer erhalten ihren Lohn oder ihr Gehalt sechs Wochen lang weiter bezahlt.

Geregelt ist jetzt auch flächendeckend, dass jede Klinik, die für Organentnahmen in Frage kommt, einen Transplantationsbeauftragten bestimmen muss. Bislang war dies nur in einigen Bundesländern vorgeschrieben. Der Transplantationsbeauftragte hilft, mögliche Organspender zu identifizieren und hat zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und das Personal entsprechend unterwiesen und überwacht wird. Nicht zuletzt ist er auch verantwortlich für die Gespräche mit Angehörigen, die möglicherweise der Spende einwilligen müssen. Unklar ist jedoch, ob diese Funktion des Transplantationsbeauftragen kostendeckend mit der eher geringen Aufwandsentschädigung durch die Deutsche Stiftung für Organspenden (DSO) finanziert werden kann.

Eine Forschungsklausel im neuen Gesetz erlaubt es Ärzten, Daten von Spendern und Empfängern unverschlüsselt auch an Pharmafirmen weiterzugeben. Die Betroffenen müssen dafür nicht um Erlaubnis gefragt werden.

Grundsätzlich Kritik an den Regeln der Organzuteilung

Bereits während der Beratungen über die Gesetzesnovelle hatte der Münsteraner Medizinjurist Prof. Dr. jur. Thomas Gutmann das „normative Vakuum“ im  alten Transplantationsgesetz  kritisiert. Dabei nimmt er Bezug auf die Regelung der Verteilung von Spenderorganen, die im neuen Gesetz übernommen wurde. Laut Gesetzestext soll nach medizinisch begründbaren Regeln entschieden werden, „insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit“. Für Gutmann ist dies schlechterdings nicht möglich. Er nennt dazu ein Beispiel: „Die Frage, etwa, ob der leberkranke Patient der unmittelbar vom Tode bedroht, aber bereits zu krank ist, um noch langfristige Erfolgsaussichten zu haben, dem  weniger dringlichen Patienten mit besserer Prognose vorgezogen werden soll oder nicht, kann nicht mit den Mitteln der Medizin beantwortet werden.“ Dies habe zum Beispiel auch die Schweiz erkannt, sagt Gutmann, und zitiert  die dortige Begründung des Organspendegesetzes: „Die These, die Verteilung erfolge nach medizinischen Kriterien, ist falsch. (…) die Zuteilung erfolgt nach ethischen Prinzipien.“  (1)  Ähnlich argumentiert der Kölner Verfassungsexperte Prof. Dr. jur. Wolfram Höfling. Es gehe bei den Kriterien, nach denen Organe vergeben werden, um Gerechtigkeitsfragen, „und damit (um) Entscheidungen, die der Gesetzgeber treffen muss. Nicht die Ärzte.“ (2)

Prof. Gutmann kritisiert weiterhin, dass in Deutschland mit der Bundesärztekammer eine nicht-staatliche Organisation Richtlinien für die Organvermittlung entworfen habe und es zudem privatrechtliche Verträge mit der  Deutschen Stiftung Organtransplantation und der niederländischen Stiftung Eurotransplant über die Vermittlung gebe. Es gebe zu wenig Transparenz und zu wenig staatliche Aufsicht, in einem Bereich, in dem es um Leben und Gesundheit gehe.

Die Bundesärztekammer hält dagegen auch nach den letzen Unregelmäßigkeiten bei der Vermittlung von Organen an der grundsätzlichen Vorgehensweise fest. Ihr Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery lehnt eine stärkere Aufsicht ab, fordert aber mehr Kontrollen in den einzelnen Kliniken. Zudem spricht er sich für ein Vier-Augen-Prinzip aus, „bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann“. (3)

Dass diese Diskussion kurz nach dem Inkrafttreten der Organspende-Novelle nicht, wie eigentlich gewünscht, zu mehr Vertrauen in das Transplantations-System und damit zu einer höheren Spendenbereitschaft führt, hat jetzt auch die AOK erkannt. Sie stoppte den Versand des neuen Organspendeausweises, offenbar aus Angst, ihre 24 Millionen Mitglieder könnten bei der Frage nach der Spendenwilligkeit zu oft mit „nein“ antworten oder den Brief gleich in den Mülleimer werfen. AOK-Chef Jürgen Graalmann fordert jetzt „mehr Transparenz im Organspendeverfahren und eine strikte Kontrolle“. (4) Einen neuen Termin für den Versand der Organspendeausweise nennt die AOK erst einmal nicht.

Möglicherweise steht auch das gerade in Kraft getretene Gesetz bald wieder auf dem Prüfstand. Unter Juristen, schreibt Prof. Thomas Gutmann, habe sich „längst die Einsicht durchgesetzt“, dass das „Allokationssystem des Transplantationsgesetzes gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt“.

 

  1. tageszeitung vom 10.01.2012
  2. welt.de vom 8.8.2012
  3. a.a.O.
  4. Süddeutsche Zeitung vom  10.09.2012
  5. tageszeitung, a.a.O.
  6. Transplantationsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/tpg/