Der Entwurf eines Notfallsanitäter-Gesetzes stösst bei Ärzteverbänden und Hilfsorganisationen auf Kritik, auch wenn sie sich grundsätzlich für eine Reform der bestehenden Rettungsassistenten-Ausbildung aussprechen. Diese zweijährige Ausbildung, hälftig aufgeteilt in theoretische Unterweisung und Praktikum, hatte 1989 die 520 Stunden umfassende Rettungssanitäter-Ausbildung als Maximalschulung für nichtärztliches Rettungsdienstpersonal abgelöst.

Jetzt soll sie durch eine dreijährige Ausbildung ersetzt und damit an die Ausbildungen anderer Gesundheitsberufe angeglichen werden. Der „Notfallsanitäter“ soll, geht es nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, auch Tätigkeiten ausüben dürfen, die ansonsten Ärzten vorbehalten sind. Ärzteorganisationen befürchten, dass damit der Einstieg in einen notarztfreien Rettungsdienst geschaffen werde, auch wenn dies vom Bundesgesundheitsministerium bestritten wird.
Im Gesetzesentwurf heißt es, Notfallsanitäter sollen dazu ausgebildet werden, „eigenverantwortlich“ medizinische Maßnahmen der Erstversorgung durchzuführen. Dazu gehörten auch „invasive Maßnahmen“. In den Erläuterungen zu dem Gesetzestext heißt es: „Dabei handelt es sich in der Regel um heilkundliche Tätigkeiten, die eigentlich vom Arzt selbst erbracht oder veranlasst werden müssten.“ Im lebensbedrohlichen Notfällen oder wenn kein Arzt erreichbar sei, übernehme der Notfallsanitäter „die Aufgabe, das zu tun was notwendig ist, um das Leben des Patienten zu retten und wesentliche Folgeschäden vorzubeugen, die durch Verzögerungen von Hilfeleistungen drohen“. Deswegen sei die für einen „schmalen zeitlichen Rahmen vorgesehen Substitution ärztlicher Tätigkeiten“ gerechtfertigt.
Nach dem Gesetzesentwurf sollen Notfallsanitäter zudem „im Rahmen der Mitwirkung“ ausgebildet werden zu einem „eigenständige(n) Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (…) standardmäßig zu bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen vorgegeben, überprüft und verantwortet werden“.
Mit diesen erweiterten und gesetzlich geregelten Kompetenzen soll dem nichtärztlichen Rettungsdienstpersonal Rechtssicherheit ermöglicht werden. Denn bislang war es so, das entsprechend ausgebildete Rettungsassistenten in Fällen, in denen sie eigentlich Ärzten vorbehaltene Maßnahmen ergriffen, sich juristisch auf einen „“rechtfertigenden Notstand“ berufen mussten, um im Zweifelsfall ungestraft helfen zu können. Das soll das Notfallsanitätergesetz nun ändern.
Doch unter anderem der Bundesärztekammer geht das Gesetz zu weit, vor allem, wenn nicht geklärt sei, welche Maßnahmen im Einzelnen gemeint seien, heißt es in einer Stellungnahme. Die BÄK befürchtet eine „weitgehende und unbestimmte Freigabe für die Durchführung umfassender medizinischer Maßnahmen“, die „in keinem Verhältnis zur geplanten Ausbildung“ stünden. Ärzte dürften sie erst nach zusätzlicher Qualifikation und mehrjähriger Berufserfahrung durchführen, Notfallsanitäter nach diesem Gesetzesentwurf mit Realschulabschluss und drei Jahren Ausbildung.
Ähnliche Kritik äußert die Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN). Ein Praktikum im Krankenhaus reiche nicht aus, auch das Training an Simulatoren sei ungeeignet. Dies habe sich bei der Ausbildung von Notärzten gezeigt, sagt AGBN-Sprecher Prof. Dr. Peter Sefrin. Auch die in den Erläuterungen für den Gesetzesentwurf empfohlene telefonische Beratung des Notfallsanitäters durch einen Arzt sei nicht umsetzbar, sie widerspreche dem Fernbehandlungsverbot in der Musterberufsordnung für Ärzte. Werde zudem Notfallsanitätern zugestanden, auch bei „zu befürchtenden wesentlichen Folgeschäden“ ärztliche Maßnahmen zu ergreifen, käme dies einer Generalvollmacht gleich – schließlich seien bei jedem Rettungseinsatz wesentliche Folgeschäden zu befürchten.
Die Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft der Notärzte in Deutschland (BAND) lehnt die im Gesetz vorgesehenen erweiterten Handlungsmöglichkeiten für Notfallsanitäter ebenfalls ab. „Aus Sicht des Notfallpatienten“… sei dies „nicht zu verantworten“, sagt Prof.Dr. Michael Burghardt.
Die Arbeitsgemeinschaft Ärztlicher Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) kritisiert die offenen Formulierungen des Gesetzes. Der „eingeräumte Spielraum“ könne sehr weitgehende invasive Maßnahmen begründen, die „zu einem neuen Bereich der Heilkunde“ genutzt werden könnten. Um dies zu vermeiden, spricht sich die ÄLRD dafür aus, die Position des Ärztlichen Leiters zu stärken. Er soll festlegen, was im jeweiligen Rettungsdienstbezirk den Notfallsanitätern erlaubt ist, und auch für eine entsprechende Schulung sorgen.
Die BAND warnt allerdings vor einer solchen Vielfalt: In Bundesländern, die keinen Ärztlichen Leiter im Rettungsdienst vorsähen, werde praktisch jedem im Rettungsdienst tätigen Unternehmen zugestanden, die im Gesetz sehr weit gefassten Regeln selbst zu bestimmen: „Daraus können äußerst unterschiedliche Handlungskompetenzen resultieren“, sagt der BAND-Vorsitzende Dr. Michael Burghardt. Er kritisiert, dass das neue Gesetz die Rechtssicherheit für Notfallssanitäter nicht verbessere. Denn unabhängig von der Überprüfung und Verantwortung durch einen Ärztlichen Leiter sei der Notfallsanitäter im Einsatz bzw. im Notfall verpflichtet, „invasive Maßnahmen“ anzuwenden – wenn sie auf dem Lehrplan gestanden hätten und durch eine Prüfung dokumentiert worden sei, dass er sie beherrsche. Prof. Burghardt: „Damit ist die ‚Notkompetenz‘ wieder präsent, die eigentlich mit diesem Gesetz abgeschafft werden sollte.“
Auf einer ganz anderen Ebene kritisieren die Feuerwehren, die nach eigenen Angaben jede dritte Notfallrettung übernehmen, den Gesetzesentwurf. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchten, dass für die Ausbildung von Notfallsanitätern nicht genügend Lehrkräfte vorhanden sind. Laut dem neuen Gesetz soll überwiegend akademisch ausgebildetes Lehrpersonal unterrichten. Doch davon gebe es zu wenig, sagen die Feuerwehr-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Rettungspädagogen existieren derzeit nicht und heutige Pflegepädagogen und Rettungs-/Sicherheitsingenieure sind ohne aufwendige zusätzliche Ausbildung im Rettungsdienst-Berufsalltag nicht geeignet.“ Daher sollten vor allem berufserfahrene Rettungsassistenten die Ausbildung der Notfallsanitäter übernehmen. Eine Änderung der geplanten Ausbildungsordnung fordert auch der Malteserhilfsdienst. Er befürchtet drohen Kosten, wenn künftige Notfallsanitäter nicht wie bisher auch Rettungsassistenten-Schüler, bereits während der Ausbildung als vollwertige Mitarbeiter im Krankentransport oder als Fahrer eingesetzt werden dürfen. Würden Notfallsanitäter-Schüler, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht, ausschließlich als drittes Besatzungsmitglied eingesetzt, lägen die Ausbildungskosten bei 68 000 Euro, arbeiten sie auch als „zweite Kraft“ wären es 13 000 Euro.
Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Neuregelung des Gesetzes und die Verbesserung der Ausbildung unter anderem mit steigenden Einsatzzahlen in der Notfallrettung und bei Spezialfahrten mit bereits klinisch erstversorgten Notfallpatienten. Nach Erhebungen der Bundesanstalt für Straßenwesen gab es 2008/2009 bundesweit 53,2 Notfälle pro 1000 Einwohner und Jahr, 28,3 % mehr als 2004/2005. Ein Notarzt wurde in 34,7 Fällen pro 1000 Einwohner alarmiert. Das sind beinahe doppelt so viele Fälle wie im Vergleichszeitraum 2004/2005 (Quelle: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 217, Leistungen des Rettungsdienstes 2008/2009).